Pressemitteilung : Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
Heute : EBI-Registrierung Insbesondere wird die mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards kritisiert
Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.
Mit einer EBI ist es Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten seit dem 1. April 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten.
Weitere Fakten zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative:
Den genauen Forderungstext der EBI finden Sie hier.
Für jede EBI wird ein Bürgerausschuss aus sieben Mitgliedern gebraucht. Informationen über alle Mitglieder finden Sie hier.
Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant. Einen detaillierten Zeitplan finden Sie hier
Mehr Demokratie hat im Vorfeld ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die juristische Rechtmäßigkeit im Vorfeld prüfen soll. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die EBI zulässig ist. Das Gutachten ist hier einzusehen.
Wenn Sie auf den Presseverteiler aufgenommen werden möchten, wenden Sie sich bitte an Regine Laroche unter presse@mehr-demokratie.de.
Das Video der Pressekonferenz finden sie hier.