Freihandel ohne Menschenrechte

Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung, Unternehmensgrün und ver.di kritisieren in einer gemeinsamen Studie die fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten in der EU Handelspolitik. Die EU habe es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisteten.

Die heute vorgestellte Studie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtskonformen Handelspolitik hin. Die derzeitigen Instrumente sind sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der zurzeit zur Debatte stehende CETA-Vertrag wird deshalb klar als nicht tragbar bezeichnet.

Die EU verspreche eigentlich, dass ihre Handelspolitik Wohlstand für alle zur Folge hätte. Daraus müsste normalerweise folgen, dass es eine Durchsetzung hoher Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards gäbe. Die Instrumente, die die EU dafür einsetzt sind jedoch höchst umstritten.

Zentrales Thema der Studie ist u.a. die Frage inwieweit Instrumente wie die Menschenrechtsklausel und die Nachhaltigkeitskapitel die mit ihnen geweckten Erwartungen erfüllen können. Es gibt eine Analyse der Ausgestaltung, der Reichweite und der Effizienz diese Ansätze. Bewertungsmaßstab sind dabei unter anderem die sozialen, menschrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union.

Auch die praktischen Erfahrungen, die mit diesen Ansätzen bisher gemacht wurden, finden in der Studie Erwähnung. Ihre Wirksamkeit steht dabei ebenso auf dem Prüfstand wie die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, auf deren Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Die Schlussfolgerungen bieten schließlich einige Anregungen, wie zivilgesellschaftliche Gruppen mit dem hier vorgestellten EU-Ansatz und seinen spezifischen Defiziten umgehen können.

Die komplette Studie können Sie unten abrufen.